Ich dachte, ich teile mal meine Überlegungen zu den anstehenden nationalen Abstimmungen mit Euch.

Ausführliche Informationen über die drei Vorlagen findet Ihr bei Vimentis und Swissvotes.

Hier beschreibe ich, wie und wo ich mich vor eidgenössischen Abstimmungen informiere.

Āžnderung des Filmgesetzes

Fangen wir mit dem einfachsten Thema an.

Worum es bei der „Lex Netflix“ geht

Bei der „Āžnderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG)“, auch „Lex Netflix“ genannt, geht es darum, dass zukünftig nicht nur klassische Fernsehsender, sondern auch Streamingdienste 4% ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes in einheimisches Filmschaffen investieren sollen.

Meine Gedanken zur „Lex Netflix“

Für mich ist das Gesetz ein Nobrainer: Wer hier Geld verdient, soll auch einen Teil dieses Gewinns wieder hier investieren und nicht nur die Sahne abschöpfen. Damit können Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden, die wiederum Einkommen generieren, mit denen wiederum jemand einen ausländischen Streamingdienst abonnieren kann, usw. usf.

Darüber hinaus finde ich, es muss zwischen den verschiedenen Anbietern Gleichheit hergestellt werden: Es ist nicht in Ordnung, von einheimischen Sendern zu verlangen, Schweizer Kultur zu fördern, aber nicht von ausländischen Sendern. Es ist für uns alle von Vorteil – allen voran für die Schweizer Kultur und Kulturbetriebe – wenn in diesem Bereich die überfällige Gleichbehandlung eingeführt wird.

Ein wichtiger Punkt ist auch die Zukunft: Bald kommt die „Halbierungsinitiative“ der SVP, mit der diese allen Schweizer Radio- und TV-Sendern die Beiträge halbieren will. Die daraus resultierenden Budgetkürzungen bei allen Radio- und Fernsehstationen im Land (nicht nur der SRG) wird die Schweizer Filmbranche schmerzhaft zu spüren bekommen und es werden dabei nicht nur viele Arbeitsplätze vernichtet.

Geschichten sind Teil der Kultur, der Identität eines Landes. Was wäre die Schweiz ohne Tell und ohne Heidi und wo stünde sie, wenn diese Geschichten nicht auch als bewegte Bilder erzählt werden würden? Wie kann man die neuere Geschichte unseres Landes und die Stimmung Ende der 1960er Jahre besser vermitteln als in einem Film wie „Die göttliche Ordnung“? Geschichte ist interessant, aber wirklich vermitteln, wie es „damals“ gewesen ist, können nur GeschichteN. Diese in Bilder umzuwandeln ist Aufgabe unseres einheimischen Filmschaffens und diese Aufgabe kann nur wahrgenommen werden, wenn dafür Budgets vorhanden sind!

Filme – Dokumentarfilme und Fiktion – sind wichtige Zeitzeugnisse. Sie erzählen etwas darüber, wie man zu der Zeit, in der sie entstanden, die Welt sah, und sie erzählen etwas über die Zeit, in der die Geschichte spielt. Keine andere Erzählweise kann unseren Kindern so emotional und vollständig nahebringen, wie es „damals“ gewesen ist, wie ein Film. Lasst uns deshalb diesen wertvollen Kulturzweig bewahren!

Widerspruchsregelung bei der Organspende

Um was es geht

Bisher kann eine Organspende nur durchgeführt werden, wenn eine Person bereits zu Lebzeiten der Spende ausdrücklich zustimmen. Geschieht dies nicht, dürfen keine Organe entnommen werden, ausser die Angehörigen der verstorbenen Person würden an ihrer Stelle zustimmen.

Diese Situation ist sowohl für die Angehörigen als auch für die Āžrzteschaft unglaublich belastend, um nicht zu sagen: untragbar. Muss doch noch während dem ersten Schock oder Trauer das Thema mit den Angehörigen besprochen und diese aufgeklärt werden.

Deswegen braucht es eine Regelung, in der die Würde aller Beteiligten bewahrt wird und das neue Transplantationsgesetz mit der Widerspruchsregelung soll genau das möglich machen: Grundsätzlich gilt „ja“, aber wer das nicht will, kann ohne Angabe von Gründen sein „ja, aber“ oder sein „nein“ hinterlegen, und auch die Angehörigen haben nach dem Tod der Person noch die Möglichkeit, an ihrer Stelle die Organspende abzulehnen.

Meine Gedanken zur erweiterten Widerspruchsregeln bei der Organspende

Für mich ist der Fall klar: Die aktuelle Regelung ist für alle unzumutbar. Nicht nur für Menschen, die vergeblich auf ein Organ warten, sondern auch für potenzielle Spenderinnen und Spender, die grossen Aufwand auf sich nehmen müssen, um sich in das Schweizerische Organspenderegister einzutragen. Nicht zuletzt auch für die Familien von gerade erst verunfallten Personen während den schweren Minuten oder Stunden direkt nach dem Ableben ihres Angehörigen.

Durch die erweiterte Widerspruchsregelung wird die Organspende vereinfacht, ohne dass eine verstorbene Person oder ihre Angehörigen dazu gezwungen würde, gegen ihren Willen seine Organe zu spenden. Es ist jederzeit möglich, sich gegen eine Spende zu entscheiden.

Sich als Spenderin oder Spender registrieren

Egal, wie die Abstimmung ausgeht. Auf der Seite der Dachorganisation Swisstransplant könnt Ihr Euch bereits heute über Organspende informieren und Eure Entscheidung zentral hinterlegen, so dass nicht andere Menschen für Euch entscheiden müssen!

Beteiligung an der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex

Von allen drei ist das die für mich am schwierigsten zu treffende Entscheidung.

Die Frontex ist in meinen Augen ein Sauladen, die Situation an den Aussengrenzen Europas über weite Strecken untragbar, die Pushbacks menschenverachtend und menschenrechtsverletzend, und wie flüchtende und migrierende Menschen aus der ganzen Welt von den Frontex-Leuten behandelt werden, ist unter aller Sau.

Aber!

Das Schengener Abkommen ist für den Kontinenten, inklusive der Schweiz, wichtig und hilft, den Frieden in Europa zu bewahren. Ob die Schweiz bei Frontex mitmacht oder nicht, ändert nichts am Fehlverhalten mancher Beamten oder Abteilungen – für die Schweiz ändert sich jedoch einiges, wenn wir nicht mehr bei Schengen mitmachen würden, und zwar auf eine für unser Land schädliche Art und Weise.

Zudem können wir bei Frontex nur mitentscheiden, wenn wir Teil davon sind (ja ich weiss, ich bin eine unverbesserliche Optimistin, wenn ich denke, dass die Schweiz da irgendetwas mit verbessern möchte).

Beim Ausbau der Frontex sollen auch Kontrollorgane geschaffen werden, die eventuelle Menschenrechtsverletzungen feststellen und ahnden sollen. Das wiederum ist in meinen Augen ein Schritt in die richtige Richtung.

Bei den beiden anderen Abstimmungen weiss ich, wie ich stimmen werde. Bei der Frontex-Frage… schwierig! Ich denke aber, dass ich pragmatisch stimmen werde: Die Nachteile eines Neins für die nachkommenden Generationen wiegen viel schwerer als die Vorteile.

Eidgenössische Abstimmungen vom 15. Mai 2022 - meine Gedanken zu den Vorlagen
Eidgenössische Abstimmungen vom 15. Mai 2022 – meine Gedanken zu den Vorlagen

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